AGB

Allgemeine Liefer- und Zahlungsbedingungen
der
Saier Dosiertechnik GmbH

 

§ 1

Allgemeines, Geltungsbereich

1. Unsere Allgemeine Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen. Unsere Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich auf Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Bedingungen.

2. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende allgemeine Geschäftsbedingungen werden, selbst wenn wir in Kenntnis solcher allgemeinen Geschäftsbedingungen liefern, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, wir hätten ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu- gestimmt.

 

 

§ 2

Vertragsschluß, Bindungsfrist

1. Unsere Angebote sind freibleibend, verlieren aber spätestens 90 Tage nach Abgabe ihre Gültigkeit. Technische Änderungen sowie Änderungen in Form, Farbe, Ausführung, Ma- terial und/oder Gewicht bleiben vorbehalten, sofern die Qualität und Funktionalität des Vertragsgegenstandes hierdurch nicht erheblich verändert wird und die Veränderungen dem Kunden zumutbar sind. Wir behalten uns insbesondere vor, anstelle der angebote- nen und bestellten Komponenten gleichwertige oder leistungsfähigere andere Kompo- nenten zu liefern.

2. Mit der Bestellung einer Ware erklärt der Kunde verbindlich, die bestellte Ware erwerben zu wollen. Der Kunde ist an seine Bestellung 3 Wochen lang nach Eingang bei uns ge- bunden. Innerhalb dieser Frist sind wir berechtigt, das in der Bestellung liegende Ver- tragsangebot anzunehmen. Die Annahme kann entweder schriftlich (auch per Telefax oder e-mail) oder durch Auslieferung der Ware an den Kunden erklärt werden. Erfolgt die Annahme durch eine Auftragsbestätigung, ist der Kunde verpflichtet, diese unverzüglich auf etwaige Abweichungen von der Bestellung zu prüfen und solche Abweichungen ge- genüber uns unverzüglich zu rügen. Anderenfalls gilt der Vertrag nach Maßgabe der Auf- tragsbestätigung als zustande gekommen.

3. Nebenabreden und Änderungen eines Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Auf dieses Erfordernis kann nur schriftlich verzichtet werden. Telefaxschrei- ben und e-mails erfüllen die Schriftform.

4. An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen etwa von uns übermittelten Unterlagen behalten wir uns alle Eigentums- und Urheberrechte vor. Eine Weitergabe dieser Unterlagen an Dritte ist nur mit unserer zuvor eingeholten ausdrücklichen Zustim- mung gestattet. Zu Angeboten etwa gehörige Zeichnungen und andere Unterlagen sind, wenn uns der Auftrag nicht erteilt wird, unaufgefordert unverzüglich zurückzusenden.

 

 

§ 3

Preise

1. Der Kaufpreis ist der von uns genannte Preis oder, wo dies nicht im einzelnen geschehen ist, der in unseren Preislisten aufgestellte Preis, wie er zum Zeitpunkt der Bestellung gül- tig ist. Die Preise verstehen sich ab Werk ausschließlich Verpackung. Die Lieferung er- folgt unfrei. Die Preise (auch für Verpackung, Versand u.a.) verstehen sich zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer.

2. Skonto- oder sonstige Abzüge sind nicht zulässig.

3. Jegliche weitere Kosten, insbesondere solche für Versendung, Versicherung, Verzollung, Einfuhrsteuern/-abgaben sowie die Kosten des Geldverkehrs gehen zu Lasten des Kun- den.

 

 

§ 4

Zahlung, Verzug, Vermögensverschlechterung

1. Die Fälligkeit der Zahlung unserer Rechnungen richtet sich nach der gesetzlichen Rege- lung. Sämtliche Banknebenkosten trägt der Kunde.

2. Wir sind berechtigt, Abschlagszahlungen zu verlangen und Lieferungen und Leistungen nur gegen Vorauskasse zu erbringen.

3. Im Falle von Teillieferungen ist der Kunde zu Zahlungen in einer Höhe verpflichtet, die dem Verhältnis der Teillieferung zur vertraglich vorgesehenen Gesamtlieferung ent- spricht.

4. Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, so sind wir berechtigt, gesetzliche Verzugszinsen

i.H.v. 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz geltend zu machen. Die Geltendma- chung eines höheren Schadens bleibt vorbehalten.

5. Falls nach Vertragsschluss in den Vermögensverhältnissen des Kunden eine wesentliche Verschlechterung erkennbar wird, durch die unser Anspruch auf die Gegenleistung ge- fährdet werden kann, können wir auch bei Bestehen einer Vorleistungspflicht unsere Leistung solange verweigern, bis die Gegenleistung bewirkt oder uns Sicherheit für sie geleistet wurde. Ist der Kunde nach Ablauf einer von uns gesetzten angemessenen Frist weder zur Zug-um-Zug-Erfüllung noch zur Sicherheitsleistung bereit, sind wir berechtigt vom Vertrag zurückzutreten.

 

 

§ 5

Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht

1. Die Aufrechnung mit Gegenforderungen des Kunden ist nur dann und insoweit zulässig, als diese von uns als bestehend und fällig anerkannt sind oder ihre Berechtigung rechts- kräftig festgestellt wurde.

2. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes ist der Kunde nur dann und insoweit be- fugt, als sein Gegenanspruch auf dem selben Vertragsverhältnis beruht.

 

 

§6

Lieferfristen und –termine, Teillieferungen

1. Liefertermine sind nur dann rechtlich bindend, wenn sie von uns ausdrücklich als bindend in der Auftragsbestätigung bestätigt wurden.

2. Die Einhaltung von Lieferterminen setzt die rechtzeitige Klärung aller technischen und kaufmännischen Einzelheiten, sowie Vorlage eventuell erforderlicher Genehmigungen voraus. Etwaige vom Kunden innerhalb der Lieferfrist verlangte Änderungen in der Aus- führung der Lieferung oder des Liefergegenstandes hemmen den Fristablauf und verlän- gern die Lieferfrist angemessen.

3. Der Eintritt unvorhergesehener Ereignisse, höhere Gewalt und unverschuldete Nichtbe- lieferung seitens unserer Vorlieferanten berechtigen uns, die Lieferung für die Dauer der Behinderung und einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben.

4. Werden wir durch unseren Zulieferer nicht richtig und/oder nicht rechtzeitig beliefert, und ist diese Nicht-Belieferung nicht von uns zu vertreten, so sind wir berechtigt, auch dem Kunden gegenüber vom Vertrag zurückzutreten. Der Kunde wird in einem derartigen Fal- le über die Nicht-Verfügbarkeit der Leistung unverzüglich informiert. Die Gegenleistung wird in einem derartigen Fall unverzüglich zurückerstattet, darüber hinausgehende An- sprüche des Kunden bestehen nicht.

5. Entsteht dem Kunden durch eine auf unserem Verschulden beruhende Verzögerung der Lieferung ein Schaden, so ist unsere Ersatzpflicht entsprechend den Regelungen in § 11 begrenzt.

6. Wir sind zu Teillieferungen berechtigt.

 

 

§ 7

Abnahme des Liefergegenstandes

1. Wenn der Kunde nach Ablauf einer ihm gesetzten angemessenen Nachfrist die Abnahme verweigert oder ausdrücklich erklärt, nicht abnehmen zu wollen, können wir vom Vertrag zurücktreten und Schadensersatz verlangen. Als Schadensersatz können pauschal 40 % der Brutto-Auftragssumme gefordert werden. Dem Kunden steht dabei der Nachweis of- fen, dass uns kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist. Wir sind für den Fall, dass uns ein höherer Schaden entsteht berechtigt, diesen anstatt der Schaden- spauschale geltend zu machen.

2. Liegen die Voraussetzungen von Ziff. 1 Satz 1 vor und ist uns eine Rückgabe der Ware an den Hersteller/Lieferanten nicht möglich (beispielsweise weil die Ware speziell für den entsprechenden Kunden produziert wurde oder weil es sich der Art nach um nicht rück- nehmbare Ware handelt) oder handelt es sich bei von uns produzierter Ware um solche, die speziell für den Kunden angefertigt wurde und anderweitig nicht abgesetzt werden kann, hat der Kunde bei Nichtabnahme als Schadensersatz den vollen Preis gem. unse- rer Rechnung zu bezahlen.

3. Liegen die Voraussetzungen von Ziff.1 Satz1 vor und treten wir nicht vom Vertrag zurück, so sind wir berechtigt, für das Einlagern der Ware ein ortsübliches, angemessenes Ent- gelt zu verlangen.

 

 

§ 8

Leistungsort / Gefahrübergang

1. Leistungsort für unsere Lieferpflicht ist die jeweilige Betriebsstätte, durch die nach der vertraglichen Vereinbarung die Lieferung erfolgen soll. Der Versand des Liefergegenstan- des erfolgt auf Verlangen des Kunden. Die Wahl des Versandweges und -mittels ist, uns überlassen.

2. Der Versand des Liefergegenstandes erfolgt auf Gefahr des Kunden. Die Gefahr geht mit Auslieferung der Sache an den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausfüh- rung der Versendung bestimmte Institution auf den Kunden über. Verzögert sich die Ab- sendung durch ein Verhalten des Kunden, so geht die Gefahr bereits mit der Mitteilung der Versandbereitschaft auf den Kunden über.

 

 

§ 9

Eigentumsvorbehalt, verlängerter Eigentumsvorbehalt

1. Gelieferte Ware bleibt bis zu vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer lau- fenden Geschäftsbeziehung unser Eigentum.

2. Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die gelieferte Ware zurückzunehmen. Wir sind nach Rücknahme der Ware zu deren Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Kunden– abzüglich angemessener Verwertungskosten – anzurechnen.

3. Der Kunde ist berechtigt, die gelieferte Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuve- räußern; er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen ab, die ihm aus der Weiterver- äußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen. Wir nehmen die Abtretung hier- mit an. Die Abtretung erfolgt unabhängig davon, ob die gelieferte Ware ohne oder nach Weiterverarbeitung weiter veräußert worden ist. Zur Einziehung der abgetretenen Forde- rungen bleibt der Kunde auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die For- derung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt.

4. Kommt der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber nicht nach, gerät er in Zahlungsverzug, wird ein Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Ver- mögen gestellt oder stellt er die Zahlungen ein, ist der Kunde verpflichtet, uns auf unsere Anforderung hin unverzüglich die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner be- kanntzugeben, alle zum Einzug erforderlichen Angaben zu machen, die dazugehörigen Unterlagen auszuhändigen und die Schuldner über die Abtretung zu informieren.

5. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Kunde unverzüglich schrift- lich zu benachrichtigen, damit wir unsere Rechte geltend machen können.

6. Wir verpflichten uns, uns zustehende Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderun- gen um mehr als 10 % übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.

7. Die Be- und Verarbeitung von bei uns erworbenen Waren durch einen Kunden erfolgt stets im Namen und im Auftrag für uns. Erfolgt eine Verarbeitung mit uns nicht gehören- den Gegenständen, so erwerben wir an der neuen Sache das Miteigentum im Verhältnis des Wertes der von uns gelieferten Ware (Rechnungsendbetrag inkl. Umsatzsteuer) zu den sonstigen verarbeiteten Gegenständen (zur Zeit der Verarbeitung). Das selbe gilt entsprechend, wenn die Ware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen ver- mischt wird.

 

 

§ 10

Mängelhaftung / Mängelrüge / Beweislast

1. Mängelansprüche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei natürlicher Abnutzung, üblichen Verschleißschäden oder Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, über- mäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel oder aufgrund sonstiger äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind. Insbesondere beste- hen keine Mängelansprüche bei Problemen, die auftreten infolge Nichtbeachtung der An- gaben in unserer Betriebsanleitung und insbesondere der dortigen technischen Vorga- ben.

2. Der Kunde hat den Liefergegenstand nach Eingang unverzüglich mit der ihm unter den gegebenen Umständen zumutbaren Sorgfalt zu untersuchen und hierbei feststellbare Mängel unverzüglich schriftlich zu rügen. Zeigt sich später ein zunächst nicht feststellba- rer Mangel, so ist dieser unverzüglich nach seiner Entdeckung schriftlich zu rügen. Unter- lässt der Kunde die Rüge, so gilt die Lieferung als genehmigt. Die Beweislast für den Mangel selbst, den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge trifft den Kunden.

3. Soweit ein Mangel vorliegt, sind wir nach unserer Wahl zur Mangelbeseitigung oder zur Neulieferung berechtigt. Wir können die Nacherfüllung verweigern, solange der Kunde seine Zahlungspflichten uns gegenüber nicht in einem Umfang erfüllt, der dem mangel- freien Teil der erbrachten Leistung entspricht.

4. Schlägt die Nacherfüllung fehl, was mangels besonderer Umstände nach dem erfolglo- sen zweiten Versuch der Fall ist, verweigern wir die Nacherfüllung unberechtigt oder wird diese für den Kunden unzumutbar, kann der Kunde nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) verlangen. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Män- geln, steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu.

 

5.

a. Wählt der Kunde wegen eines Rechts- oder Sachmangels nach Maßgabe von Ziff. 4 den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein Schadenersatzanspruch wegen des Mangels zu.

b. Macht der Kunde wegen eines Mangels Schadensersatz geltend, bleibt die Ware beim Kunden, wenn ihm dies zumutbar ist. Der Schadensersatz beschränkt sich auf die Differenz zwischen Kaufpreis und Wert der mangelhaften Ware. Dies gilt nicht, wenn wir die Vertragsverletzung arglistig verursacht haben.

 

6. Eine im Falle eines Mangels etwa erforderliche Rücksendung der Ware an uns kann nur mit unserem vorherigen Einverständnis und unter Verwendung des durch uns vorgege- benen Versandweges erfolgen. Rücksendungen, die ohne unser vorheriges Einverständnis erfolgen, brauchen von uns nicht angenommen zu werden. In einem derartigen Fall trägt der Kunde die Kosten der Rücksendung.

 

7.

a. Als Beschaffenheit der Ware gilt grundsätzlich nur die sich aus dem Angebot ergebende Produktbeschreibung als vereinbart. Öffentliche Äußerungen, Anpreisun- gen oder Werbeaussagen stellen daneben keine vertragsgemäße Beschaffenheitsan- gabe der Ware dar. Für öffentliche Aussagen, insbesondere in der Werbung, haben wir allenfalls dann einzustehen, wenn wir diese veranlasst haben

b. Eine Einstandspflicht für Werbeaussagen besteht im übrigen nur dann, wenn die Werbung die Kaufentscheidung des Kunden auch tatsächlich beeinflußt hat. Die Beweislast hierfür trägt der Kunde.

 

8. Garantien im Rechtssinne erhält der Kunde durch uns nicht, soweit nichts abweichendes ausdrücklich vereinbart wurde. Eine Bezugnahme auf Normen oder anderweitige gesetz- liche Produktvorgaben dient nur der Warenbeschreibung und stellt keine Garantie dar.

 

9. Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 24 Monate.

 

10. Zeigt der Kunde uns einen Mangelfall an und leiten wir daraufhin Maßnahmen im Rah- men unserer mutmaßlichen Gewährleistungsverpflichtung ein, so ist der Kunde verpflich- tet, uns in diesem Zusammenhang getätigte Aufwendungen und anfallende Kosten zu er- statten, wenn sich ergibt, dass entgegen der Kundenangabe ein Mangel der von uns ge- lieferten Ware tatsächlich nicht vorlag.

 

11. Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass am Standort von Anlagen/Maschinen, die un- ter Verwendung von durch uns gelieferten Waren betrieben werden, ausreichend ge- schultes Personal vorhanden ist, um bei Funktionsproblemen die Fehlerursache feststel- len und ggf. einen Austausch der durch uns gelieferten Ware vornehmen zu können. Für Kosten, die dadurch entstehen, dass der Kunde diesen Vorgaben nicht genügt, haben wir nicht einzustehen.

 

12. In den vorstehenden Regelungen enthaltene Einschränkungen der Mängelhaftung gelten nicht in den Fällen des § 11 Ziff. 4.

 

 

§ 11

Haftungsbeschränkung, Beweislast

Es gelten die nachfolgenden Haftungsbeschränkungen auch bei Pflichtverletzungen durch unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen:

1. Die Beweislast dafür, dass eine Pflichtverletzung unsererseits vorliegt und dass wir diese zu vertreten haben, trägt der Kunde.

 

2.

a. Bei leicht-fahrlässiger Verletzung nicht-wesentlicher Vertragspflichten haften wir nicht.

b. Im übrigen ist unsere Haftung bei leichter Fahrlässigkeit auf den nach der Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Schaden beschränkt; wir haften insbesondere nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschä- den.

c. Unsere Haftung ist bei leichter Fahrlässigkeit weiter begrenzt auf die Höhe des Kaufpreises für die betreffende (Einzel-)Lieferung.

 

3.

a. Bei normal-fahrlässiger Verletzung nicht-wesentlicher Vertragspflichten haften wir nicht.

b. Im übrigen ist unsere Haftung bei normaler Fahrlässigkeit auf den nach der Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Schaden beschränkt; wir haften insbesondere nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögens- schäden.

c. Unsere Haftung ist bei normaler Fahrlässigkeit weiter begrenzt auf die Höhe des Kaufpreises für die betreffende (Einzel-)Lieferung.

 

 

4.

a. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse/Haftungsbegrenzungen gelten nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer schuldhaften Pflichtverletzung unsererseits oder eines unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Sie gelten weiter nicht für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung unsererseits oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsge- hilfen beruhen.

b. Die vorstehenden Haftungsausschlüsse / Haftungsbegrenzungen gelten ebenfalls nicht bei Übernahme einer Garantie und bei Fehlen zugesicherten Eigenschaften. Je- doch können Schadensersatzansprüche in diesen Fällen nur insoweit geltend ge- macht werden, als die Eigenschaftszusicherung / Garantie das Folgeschadensrisiko erfasst und der eingetretene Schaden auf dem Fehlen der Eigenschaft bzw. auf einen von der Garantie erfassten Umstand beruht.

c. Weiter unberührt bleiben Schadensersatzansprüche nach dem Produkthaf- tungsgesetz

 

 

§ 12

Teilunwirksamkeit

Sollte eine oder mehrere Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirt- schaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt. Entsprechendes soll im Fall einer Regelungslücke gelten.

 

 

§ 13

Gerichtsstand, anzuwendendes Recht

1. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus mit uns geschlossenen Verträ- gen ist Freiburg im Breisgau, Deutschland. Wir sind jedoch berechtigt, den Kunden auch an seinem Wohnsitz- bzw. Niederlassungsgericht zu verklagen.

2. Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluß kollisionsrechtlicher Regelungen. Die Anwendung des UN-Kaufrechts (CISG) ist ausgeschlossen.